Herzlich Willkommen bei IGE - Initiative Gemeinsam Entscheiden!

 


Mehr als 1.6 Millionen Österreicherinnen und Österreicher haben IGE Volksbegehren und Volksbegehren-Abstimmungen unterschrieben!
VIELEN DANK!


 

Direkte Demokratie ist wichtig: Wir BürgerInnen sind der Souverän im Land, unsere Stimme zählt!

Ab September 2023 im Parlament:


 FINANZAUSSCHUSS     
 „BARGELD-Zahlung: Obergrenze *JA/NEIN“ – 92,5 % für NEIN!
**UE: 3 736 (JA)/49 787 (NEIN)
Endergebnis: 121 350 (NEIN)

Initiatoren führen mehrere Gespräche mit Abgeordneten und anderen Stellen, wie z.b. Münze Österreich, und werden alles daran setzen, dass Parlament diese demokratische Entscheidung respektiert und VB Forderungen umsetzt!
Am 5.10.23 haben wir auf VB Forderungen im Ausschuss hingewiesen, bzw. begründet.
Am 5.12.23 soll eine öffentliche Debatte, inkl. Livestream stattfinden!

VERFASSUNGSAUSSCHUSS 
"GIS Gebühren *JA/NEIN" – 93,5 % für NEIN!                         
**UE: 6900 (JA)/105 894 (NEIN)
 Endergebnis: 167 406 (NEIN)

Nach der ersten Lesung und Ausschuss Sitzung am 3.10.23; es wird eine öffentliche Debatte, inkl. Livestream stattfinden, Zeitpunkt wird noch bekannt gegeben.


LANDESVERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS         
„Neutralität Österreichs JA/*NEIN“ – 94,9 % für JA!
**UE: 79 400 (JA)/4034 (NEIN)
Endergebnis: 116 832 (JA)

Initiatoren vertreten die Mehrheit und verlangen, dass immerwährede Neutralität Österreich WIEDER bestätigt wird!
Es gibt mehrere Beispiele, z.b. : Österreich finanziert in Rahmen der EU Beschlüssen Waffenlieferungen in die Ukraine, was mit Neutralität Österreichs NICHT vereinbar ist!
Am 11.10.23 wurde diese Thema im Ausschuss besprochen, Initiatoren haben VB Forderungen in Anwesenheit von Verteidigungsministerin erläutert. Im Jänner 2024 soll eine öffentliche Debatte, inkl. Livestream stattfinden!

WIRTSCHAFTSAUSSCHUSS   
"Lieferkettengesetz Volksbegehren"
Endergebnis: 120 397
Menschrechte, insbesondere Kinderarbeit, oder/ Umweltverschmutzung, dürfen nicht
" belohnt " werden!
Am 10.10.23 tagte der Ausschuss und voraussichtlich am 23.01.24 wird dieses Thema öffentlich, inkl. Livestream im Parlament behandelt!
  
  JUSTIZAUSSCHUSS
"Unabhängige JUSTIZ sichern"
Endergebnis: 143 217
Wurde bei der ersten Sitzung am 20.09.23 im Ausschuß behandelt und Initiatoren haben gefordert, dass VB Forderungen, siehe Webseite, umgesetzt werden!
Eine öffentliche Debatte, inkl. Livestream wird stattfinden. 

 

 *nicht in die Eintragungswoche geschafft; < als 8401 UE
** Unterstützungsphase

 

 

 


 

Erfolgreich abgeschlossene Abstimmungen und Volksbegehren:


 

 

            • "Asyl europagerecht umsetzen" - 2020/2021; 135.087 Unterstützerinnen!

 

                   In der Umsetzung                - Sicherung der EU-Außengrenzen,

 

                                                    - Solidarische Finanzierung


 

        • Abstimmung "Smoke JA/NEIN" (80,86 % NEIN) - 2020/2021  
                  173.791 UnterstützerInnen!

 

                   Umgesetzt - Rauchverbot in der Gastronomie wurde bestätigt!


        • Abstimmung "Impfpflicht JA/NEIN" (80,39 % NEIN) - 2021/2022 
          335.120 UnterstützerInnen!


         • "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren"- 2022/2023
                    246.476 UnterstützerInnen!

 

                    Umgesetzt - Impfpflicht abgeschafft!


 

 

 

Wir kämpfen weiter für Direkte Demokratie!
Das Recht geht vom VOLK aus!