Wir handeln demokratisch und im Sinne des Volkes: Volksbegehren sind neben freien Wahlen ein wichtiges Instrument von entwickelten Demokratien! Unsere Erfolge können sich sehen lassen:

ASYL europagerecht umsetzen - ERFOLGREICH!

Ein Thema, das uns bald 10 Jahre begleitet - und ein Ende ist nicht in Sicht. ABER: Unsere eigene Regierung und mittlerweile auch die EU haben die Forderungen des Volksbegehrens (135.087 Unterschriften) aufgegriffen, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu konzentrieren: Der einzig richtige Schritt! Und statt Zwangs-Umverteilung Flüchtender hat die EU einen Finanzausgleich für unterschiedliche Lasten einzelner Länder in Gang gesetzt. Wir bleiben dran!

SMOKE-Abstimmung JA/NEIN - ERFOLGREICH!
Erstmals in Österreich hat die IGE mit der Kombination von 2 gegensätzlichen Volksbegehren (eines mit JA und eines mit NEIN) das völlig neue Instrument der ABSTIMMUNG geschaffen. Das Ergebnis war deutlich: Über 80% der 173.791 teilnehmenden Wähler:innen haben sich für Smoke NEIN entschieden, das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie ist also mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden und somit demokratisch abgesichert!

Impfpflicht-Abstimmung JA/NEIN und Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren - 2 x ERFOLGREICH!
Die Corona-Zeit und das gesellschafts-spaltende Impfpflicht-Thema können wir mittlerweile auch hinter uns lassen. Direkte Demokratie und Volksbegehren wirken: Am Vormittag des 23. Juni 2022 hatte IGE ein großes Krone-TV-Interview, wo das NEIN zur Impflicht Thema war. Am Nachmittag des selben Tages verlautbarte die Regierung, das (bereits ausgesetzte) Impfpflicht-Gesetz endlich aufzuheben. Wenn das kein Erfolg ist! Danke an alle 581.596 Bürger:innen, die "Impfpflicht striktes NEIN" und "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" unterschrieben haben: Ihre Stimme hat etwas bewegt, wir sind die Impfpflicht endlich los! Jetzt geht es noch darum, sowohl ein Verbot jeglicher Impfpflicht als auch alle Arten von Diskriminierung Ungeimpfter in die Verfassung zu bringen, daran arbeiten wir noch, helfen Sie bitte mit!

Abstimmung GIS Gebühren JA/NEIN - ERFOLGREICH!

Eine ganz klare Entscheidung: JA für die ORF-Gebühren scheiterte bereits an der Hürde von 8.401 Unterstützungen und schied vorzeitig bei 6.748 gegen 167.406 für NEIN aus. Nach dem Erfolg am 24. April 2023 kommt "NEIN zu ORF-Gebühren" demnächst ins Parlament. Der Forderungstext richtet sich vorsorglich auch gegen jegliche Abgaben (neue Haushaltsabgabe für den ORF ab 2024) und ist somit aktueller denn je: "Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen." Und dafür werden wir uns einsetzen, bleiben Sie dran!

Abstimmung BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA/NEIN - ERFOLGREICH!

Auch diese Thematik haben die Wähler:innen am 24. April 2023 eindeutig entschieden: JA für eine Obergrenze bei Bargeldzahlungen blieb unter der Hürde von 8.401 und schied somit schon vor der Eintragungswoche mit nur 3.231 Unterschriften aus. NEIN - also keine Obergrenze - ist mit 121.350 deutlich über die 100.000 gekommen und somit im Parlament. Der Forderungstext: "BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen! Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert!"

Abstimmung NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS JA/NEIN - ERFOLGREICH!

Mit 94,9 % von UnterstützerInnen zeigt, dass sich die Bevölkerung Österreichs sich in der Frage der österreichischen Neutralität ein klares, abermaliges Bekenntnis des Gesetzgebers zur immerwährende Neutralität wünscht und in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beizutreten und die Errichtung militärischer Stützpunkte fremder Staaten auf seinem Staatsgebiet nicht zuzulassen. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz beschließen.

Unabhängige JUSTIZ sichern - ERFOLGREICH!
Mit 143.217 Unterschriften schaffte auch dieses wichtige Volksbegehren am 24. April 2023 den Sprung ins Parlament. Der Forderungstext: "Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher:
- Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung
- Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft"

Lieferkettengesetz Volksbegehren - ERFOLGREICH!

Insgesamt 120.397 Menschen haben bis 24. April 2023 den Forderungstext: "Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet 1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und 2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten. Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen." unterschrieben. FAZIT: Das Parlament darf sich nun endlich einer transparenten Lieferkette annehmen, und das ist gut so!

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Volksbegehren zeigen Wirkung, Unterschreiben macht Sinn! Nicht immer sofort und gleich, aber es kommt die Zeit für jedes Volksbegehren, wann es ernst genommen wird! Geduld ist eine Tugend, vor allem wenn es um Direkte Demokratie geht!

Was können Sie sonst noch tun? Bitte unterstützen Sie uns finanziell - SPENDEN Sie bitte HIER

Historisches Foto: Mit-Initiator Anatolij Volk im Innenministerium bei der Einreichung von "Asyl europagerecht umsetzen", dem ersten Online-Volksbegehren, das 2018 gestartet ist und die erinnerungswürdige Aktenzahl 001/2018 trug...