Wieso Volksbegehren: "Flüchtlingskosten EUROPAGERECHT aufteilen" 

Nachdem keine MENSCHLICHE und konstruktive europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage zustande kommt und insbesondere eine solidarische Verteilung nicht funktioniert, sehen wir Handlungsbedarf auf Ebene der Bürger der gesamten EU, also auch in Österreich.

Es kann nicht so weitergehen, dass mehrere EU-Länder praktisch überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen und somit die finanzielle und gesellschaftspolitische Belastung der Betreuung nur von einigen wenigen Ländern, darunter Österreich, getragen werden muss. Alleine die Mehrkosten für Österreich für diese Leistungen liegen im Milliardenbereich und dafür gibt es bis dato keinen EU-Finanzausgleich, um zumindest die Kosten fair zu verteilen.

Daher fordern wir in einem von uns initiierten Volksbegehren, für das wir derzeit Unterstützungserklärungen sammeln:

Flüchtlingskosten europagerecht aufteilen

Der Bundesgesetzgeber möge unverzüglich durch verfassungsgesetzliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen schaffen, sodass Österreich die über unsere Quote anfallenden Mehrkosten der Flüchtlingsbetreuung von laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden in Abzug bringt, bis innerhalb der gesamten EU die solidarische Verteilung der Flüchtlinge samt fairem Flüchtlings-Finanzausgleich & Außengrenzsicherung beschlossen sind.

Unsere Bürgerinitiative wurde von 5 Personen gegründet, die unterschiedliche politische und religiöse Hintergründe haben. Gemeinsam wollen wir zu diesem Thema einen gesellschaftlich sehr breiten Bogen spannen, der alle Bürgerinnen und Bürger anspricht und bei unserem Anliegen mitnimmt.