Wir handeln demokratisch und im Sinne des Volkes: Volksbegehren sind neben freien Wahlen ein wichtiges Instrument von entwickelten Demokratien! Unsere Erfolge können sich sehen lassen:

ASYL europagerecht umsetzen - ERFOLGREICH!

 Ein Thema, das uns bald 10 Jahre begleitet - und ein Ende ist nicht in Sicht. ABER: Unsere eigene Regierung und mittlerweile auch die EU haben die Forderungen des Volksbegehrens (135.087 Unterschriften) aufgegriffen, sich auf den Schutz der EU-Außengrenzen zu konzentrieren: Der einzig richtige Schritt! Und statt Zwangs-Umverteilung Flüchtender hat die EU einen Finanzausgleich für unterschiedliche Lasten einzelner Länder in Gang gesetzt. Wir bleiben dran!


SMOKE-Abstimmung JA/NEIN - ERFOLGREICH!
Erstmals in Österreich hat die IGE mit der Kombination von 2 gegensätzlichen Volksbegehren (eines mit JA und eines mit NEIN) das völlig neue Instrument der ABSTIMMUNG geschaffen. Das Ergebnis war deutlich: Über 80% der 173.791 teilnehmenden Wähler:innen haben sich für Smoke NEIN entschieden, das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie ist also mit überwältigender Mehrheit bestätigt worden und somit demokratisch abgesichert!


Impfpflicht-Abstimmung JA/NEIN - ERFOLGREICH!
Die Corona-Zeit und das gesellschafts-spaltende Impfpflicht-Thema können wir mittlerweile auch hinter uns lassen. Direkte Demokratie und Volksbegehren wirken: Am Vormittag des 23. Juni 2022 hatte IGE ein großes Krone-TV-Interview, wo das NEIN zur Impflicht Thema war. Am Nachmittag des selben Tages verlautbarte die Regierung, das (bereits ausgesetzte) Impfpflicht-Gesetz endlich aufzuheben. Wenn das kein Erfolg ist! Danke an alle 581.596 Bürger:innen, die "Impfpflicht striktes NEIN" und "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren" unterschrieben haben: Ihre Stimme hat etwas bewegt, wir sind die Impfpflicht endlich los! Jetzt geht es noch darum, sowohl ein Verbot jeglicher Impfpflicht als auch alle Arten von Diskriminierung Ungeimpfter in die Verfassung zu bringen, daran arbeiten wir noch, helfen Sie bitte mit!


Volksbegehren zeigen Wirkung, Unterschreiben macht Sinn! Nicht immer sofort und gleich, aber es kommt die Zeit für jedes Volksbegehren, wann es ernst genommen wird! Geduld ist eine Tugend, vor allem wenn es um Direkte Demokratie geht!


Was können Sie sonst noch tun? Bitte unterstützen Sie uns finanziell - SPENDEN Sie bitte HIER


 


Historisches Foto: Mit-Initiator Anatolij Volk im Innenministerium bei der Einreichung von "Asyl europagerecht umsetzen", dem ersten Online-Volksbegehren, das 2018 gestartet ist und die erinnerungswürdige Aktenzahl 001/2018 trug...