Aktuelle Volksbegehren:
"BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren"
(in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)
Forderungstext: “Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt, kann es zu Krieg kommen!
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.
Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER
"SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung"
(in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)
Forderungstext: Eine effiziente Hilfe gegen ÄNGSTE, STIGMA, SCHAM & SCHULDGEFÜHLE: Der Austausch in der SELBSTHILFE! Dieses Angebot für Millionen betroffene ÖsterreicherInnen und deren Angehörige muss niederschwellig, barrierefrei, anonym & leistbar bleiben. Daher fordern wir, dass der Bundes(verfassungs)gesetzgeber sowohl eine österreichweite, direkte BASISFINANZIERUNG aller medizinischpsychosozialen SELBSTHILFEGRUPPEN als auch die kollektive PATIENTENBETEILIGUNG bundesgesetzlich sicherstellt und verankert!
Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER
"EU-Austritt: JA/NEIN!" NEUE Abstimmung!
(in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)
Forderungstext: Soll Österreich weiterhin Mitglied der europäischen Union bleiben oder soll Österreich aus der EU austreten? Bei dieser von der Wahlbehörde durchgeführten, amtlichen Volksbegehren-Abstimmung können alle ÖsterreicherInnen diese Frage nun DIREKTDEMOKRATISCH beantworten (stimmen Sie bitte mit JA oder NEIN):
JA:
Mit dem Volksbegehren “EU-AUSTRITT: JA!” wird der klare Wille des Volkes zum Austritt aus der europäischen Union bekundet. Der Gesetzgeber möge den EU-AUSTRITT per Bundes-(verfassungs-) Gesetz zeitnah umsetzen!
NEIN:
Mit dem Volksbegehren „EU-AUSTRITT: NEIN!“ wird der Wille zur weiteren EU-Mitgliedschaft bestätigt. Der Gesetzgeber möge dahingehend handeln, dass die EU-Mitgliedschaft ausdrücklich als Grundprinzip der Verfassung definiert werden kann.
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*) Ein Volksbegehren kann erst eingeleitet werden und kommt in die Eintragungswoche, wenn es in der Unterstützungsphase mindestens 8.401 Unterschriften erreicht hat