Aktuelle Volksbegehren - 2x zum sofort unterschreiben und 5x vom 17. - 24. April 2023:


"BRUNO KREISKY - Neutralitätsvolksbegehren (in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)

Forderungstext: “Lernen’s Geschichte“, sagte schon Kreisky. Wenn Diplomatie versagt, kann es zu Krieg kommen!
Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die immerwährende Neutralität Österreichs durch ein weiteres Verfassungsgesetz bekräftigen. ÖSTERREICH soll sich bei internationalen Konflikten ausschließlich als NEUTRALER VERMITTLER im Sinne Bruno Kreiskys für den FRIEDEN einsetzen. Diskriminierung von Menschen, die nichts mit der Politik ihres Landes zu tun haben (zB einfache RussInnen), ist zu verbieten.

Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER


"SELBSTHILFEGRUPPEN: Basisfinanzierung! Patientenbeteiligung" (in Unterstützungsphase - bitte sofort unterschreiben!)

Forderungstext: Eine effiziente Hilfe gegen ÄNGSTE, STIGMA, SCHAM & SCHULDGEFÜHLE: Der Austausch in der SELBSTHILFE! Dieses Angebot für Millionen betroffene ÖsterreicherInnen und deren Angehörige muss niederschwellig, barrierefrei, anonym & leistbar bleiben. Daher fordern wir, dass der Bundes(verfassungs)gesetzgeber sowohl eine österreichweite, direkte BASISFINANZIERUNG aller medizinischpsychosozialen SELBSTHILFEGRUPPEN als auch die kollektive PATIENTENBETEILIGUNG bundesgesetzlich sicherstellt und verankert!

Unterzeichnen online im Internet HIER oder persönlich auf jedem Amt auch außerhalb des eigenen Wohnsitzes! Nähere Info: HIER

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"GIS Gebühren JA/NEIN" (NEIN in Eintragungswoche 17. bis 24. April 2023, JA blieb unter 8.401, somit ausgeschieden)

Forderungstext: Die Unterstützer dieses Volksbegehrens sprechen sich für die Abschaffung der Gebühren zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks (GIS-Gebühren) aus. Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge sämtliche allgemeinen Gebühren und Abgaben zur Finanzierung des ORF beseitigen. Ausführliche Begründung siehe hier

Dieses Volksbegehren kann erst wieder in der Eintragungswoche vom MO 17. - MO 24. April 2023 unterzeichnet werden - bitte Termin vormerken, danke!


"BARGELD-Zahlung: Obergrenze JA/NEIN"  (NEIN in Eintragungswoche 17. bis 24. April 2023, JA blieb unter 8.401, somit ausgeschieden)
Forderungstext: BARGELD bedeutet Freiheit und darf weder beschränkt noch abgeschafft werden. Die Intentionen der EU und mehrerer Parteien in Österreich, Bargeld-Zahlungen auf 10.000,- bis 15.000,- Euro zu beschränken, sind ein unzulässiger Eingriff in unsere demokratischen Rechte und strikt abzulehnen! Es wird daher der Beschluss eines Bundes(verfassungs)gesetzes zur dauerhaften Absicherung von uneingeschränkten Bargeldzahlungen gefordert! Ausführliche Begründung siehe hier
Dieses Volksbegehren kann erst wieder in der Eintragungswoche vom MO 17. - MO 24. April 2023 unterzeichnet werden - bitte Termin vormerken, danke!


"Unabhängige JUSTIZ sichern" (in Eintragungswoche 17. bis 24. April 2023)
Forderungstext: Der Bundesverfassungsgesetzgeber möge die Unabhängigkeit der Justiz sichern. Die Unterzeichner dieses Volksbegehrens fordern daher:
- Untersuchungsrichter wieder einsetzen (wurde 2008 abgeschafft)
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in die Verfassung
- Eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft Ausführliche Begründung siehe hier

Dieses Volksbegehren kann erst wieder in der Eintragungswoche vom MO 17. - MO 24. April 2023 unterzeichnet werden - bitte Termin vormerken, danke!


"Lieferkettengesetz Volksbegehren" (in Eintragungswoche 17. bis 24. April 2023)
Forderungstext: Der Verfassungsgesetzgeber möge dem Beispiel Deutschlands folgend ein Lieferkettengesetz beschließen, das Unternehmen und Konzerne verpflichtet,
1. den Produktionsprozess inkl. Transportwesen ihrer Waren lückenlos zu dokumentieren und transparent offenzulegen und
2. Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette ebenso zu garantieren, wie bei in Österreich produzierten Produkten.
Verletzungen dieser Sorgfaltspflichten müssen wirksame Sanktionen nach sich ziehen. Ausführliche Begründung siehe hier

Dieses Volksbegehren kann erst wieder in der Eintragungswoche vom MO 17. - MO 24. April 2023 unterzeichnet werden - bitte Termin vormerken, danke!


"NEUTRALITÄT Österreichs JA/NEIN" (JA in Eintragungswoche Mitte 2023, NEIN blieb unter 8.401, somit ausgeschieden)
Dieses Volksbegehren kann erst wieder in der Eintragungswoche (voraussichtlich Mitte 2023) unterzeichnet werden - bitte Evident halten, danke!