Das Volksbegehren “ASYL europagerecht umsetzen” hat ein klares Ziel:

                

Europaweite Solidarität bei der Flüchtlingsbetreuung!


Bekannt ist, dass der Beschluss des EU Parlaments über eine gerechte örtliche Verteilung von 120.000  Flüchtlingen auf alle 27 bzw. 28 EU Länder bisher nicht funktioniert hat, weil mehrere EU-Länder die Aufnahme von Flüchtlingen praktisch verweigern, aber als EU Netto Empfänger Milliarden Euros aus EU Steuertopf kassieren. 


Österreich ist mit ca. 800 Millionen Euro / Jahr, ein EU netto Beitragszahler. 


https://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/europaparlament-stimmt-fuer-fluechtlingsverteilung-13808252.html

http://m.bpb.de/wissen/P16RQL,0,Top_5_Nettozahler_und_Nettoempf%E4nger_der_EU.html


Daher muss eine faire Teilung der Kosten innerhalb der EU erfolgen: 


Dieses Volksbegehren fordert einen gerechten und solidarischen “ ASYL-Finanzausgleich” und ein funktionierendes Management der EU - Aussengrenzen. 

Als kleines Land stemmt Österreich seit Jahren einen hohen finanziellen und organisatorischen Aufwand (Administration des Asylwesens, Mindestsicherung, Familienbeihilfe, Karenzgeld, Unterkunft, Bildung, Sozial- und Gesundheitsleistungen, etc.)

https://mobil.derstandard.at/2000063214077/Fluechtlingskosten-deutlich-hoeher-als-im-Budget-ausgewiesen?amplified=true


Keinesfalls ist dieses Volksbegehren gegen Flüchtlinge gerichtet: Österreich hat korrekt die Genfer Flüchtlings-Konvention, die UNO-Menschenrechtskonvention sowie die EMRK (europäische Menschenrechtskonvention) eingehalten und muss diese auch strikt einhalten. Darauf kann unser Land stolz sein. 

Aus unsolidarischem Verhalten soll keinem Land ein Vorteil entstehen.


Alle Flüchtlinge sollen in jeder Phase des Asylverfahrens eine menschenwürdige Betreuung und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren samt der Möglichkeit des humanitären Bleiberechts in begründeten Sonderfällen erhalten. 


Mit diesem Volksbegehren fordern wir die in der EU-Vertrages verbriefte Solidarität aller EU-Mitgliedsländer ein: Österreich soll diesen überpropartionalen finanziellen Aufwand nicht weiter allein tragen müssen.

Aktuell ist die Flüchtlingssituation “entspannt”, aber die Welt ist voller Krisenherde, und es wäre bläuäugig, weitere Fluchtbewegungen nicht zu erwarten. Die Klimakatastrophe, die instabile geopolitische Lage, Hunger und Not können jederzeit die nächste menschliche Katastrophe an der EU-Grenze, unseren Grenzen und in unserem Land auslösen.


Auch aus diesem Blickwinkel ist ein ASYL-Finanzausgleich sehr wichtig und sollte von der neuen EU-Kommission 2019-2024 auf Initiative Österreichs rasch für die gesamte EU umgesetzt werden, um die humanitären Leistungsträger wie unser Land nicht weiter zu benachteiligen, sondern das Solidaritätsprinzip der EU zu leben.

 

Unterstützen und unterschreiben Sie daher das ASYL-Volksbegehren!